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«NPD-Bayern-Tour»: Kein Platz für Nazipropaganda!

Mit ihrer „Spitzenkandidatin Sigrid Schüßler“ aus Unterfranken startet die bayerische NPD am Montag eine «Bayern-Tour». Mit dabei wie im letzten Jahr der als „NPD-Flaggschiff“ aufgemachte Lkw. Der kleine Schönheitsfehler, dass beide „Spitzenkandidaten“ Sigrid Schüßler, die Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ sowie Karl Richter, Landesvorsitzender der NPD in Bayern, auf Grund der Pleite beim Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung gar nicht mehr auf irgendeinem Wahlzettel für die Landtagswahl stehen und damit als „Spitzenkandidaten“ nicht wählbar sind, wird geflissentlich übergangen. Ein verzweifelter Versuch der NPD, die jetzt in den «Wahlkampfmodus schalten» will, sich die Welt schönzureden unter dem Motto „Weine nicht, wenn die Unterschrift fehlt“?

Aktualisiert am 18.07.2013
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V-Mann-System muss abgeschafft werden

Der NSU-Untersuchungssausschuss im Bayerischen Landtag hat seine Arbeit beendet, in Kürze wird der Abschlussbericht vorgelegt werden. Schon jetzt ist klar, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien wahrscheinlich nicht auf eine gemeinsame Gesamteinschätzung einigen können. Streitpunkt ist insbesondere das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz und die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Dazu ein Beitrag von Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion:

Nächstes Wahl-Fiasko: Bayern-NPD scheitert bereits an Unterschriften

Die NPD wird zur Landtagswahl in Bayern nicht flächendeckend antreten können. Fast jeder zweite potentielle Wähler bleibt außen vor und das Überspringen der extrem wichtigen Ein-Prozent-Hürde rückt in weite Ferne. Während sich die NPD erneut in Durchhalteparolen flüchtet, hat die parteifreie Szene nur Häme für das Scheitern übrig.

Bayern: NPD scheitert bei der Unterschriftensammlung!

Laut noch nicht offiziell bestätigten Meldungen hat es die NPD in Bayern nicht geschafft, die nötigen Unterstützerunterschriften für eine flächendeckende Kandidatur zur Landtagswahl am 15. September zu sammeln. In Unterfranken und in Oberbayern würde demnach die NPD nicht auf den Stimmzetteln stehen.

Bayern NPD droht Desaster bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften

Eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September werden in Bayern die Wählerinnen und Wähler an die Urne gerufen, um ein neues Landesparlament zu wählen. Der Wahlkampf der NPD scheint kaum in Tritt zu kommen, mancherorts droht sogar ein Scheitern beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Deshalb richtet Parteichef Holger Apfel einen Appell an die anderen Landesverbände, den „Kameraden“ beizuspringen.