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„Bürgerinitiative Ausländerstopp München“: Konzentrationslager für Asylbewerber/innen?

„…für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge’ etc. werden künftig (…) – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschafffen“ (Rechtschreibfehler im Original) fordert Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München, in einem Antrag an die Stadt München.

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Ein deutliches „Nein“ zur BIA im Nürnberger Stadtrat!

BIA-Stadträte Ollert und Schmaus

Arno Hamburger, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, erhielt gestern zu seinem 89. Geburtstag ein ganz besonderes Geschenk: die Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien stimmten geschlossen für einen Antrag, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu verbieten.

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Auch in Nürnberg: Stadtrat will BIA-Verbot fordern

So wie im Münchner Stadtrat wollen auch die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat ein Verbot der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ fordern. Die BIA ist mit zwei Mitgliedern im Nürnberger Stadtrat vertreten.

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