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Facebook-Eintrag des NPD-Funktionärs Rainer Biller: Widerliche Volksverhetzung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, zeigt den Nürnberger NPD-Funktionär (BIA) Rainer Biller wegen seines Facebook-Eintrags bei der Polizei an:

„Als ich von diesem Facebook-Eintrag erfuhr war ich richtiggehend angewidert. Ausländer zu verhöhnen und dies ganz klar in den Kontext der Morde der Rechtsterroristen zu stellen, ist Volksverhetzung und gehört bestraft“, so Schmitt-Bussinger. Auf Billers öffentlichem Facebook-Profil war ein Bild des Nürnberger Döner-Imbisses zu sehen, in dem 2005 der Inhaber getötet wurde. Darunter „Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst“.

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Die bayerische NPD fordert Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Praktikanten

Der Landesverband Bayern der NPD fordert die Einführung eines „Arbeitsdienstes, der eine Beschäftigung aller in den Arbeitsmarkt nicht integrierbaren Deutschen gewährleisten soll“. Dies ist eines der Ergebnisse der Landesklausur der NPD, zu der der Landesvorsitzende Ollert eingeladen hatte und die gemeinsam mit Vertretern der Kameradschaften im Januar in Mittelfranken stattfand.

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Nürnberg: Rechtsextremer Stadtrat erneut vor Gericht

Am 10. Februar muss Sebastian Schmaus, Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, wieder einmal vor Gericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen der Verteilung von Flugblättern mit strafbarem Inhalt, vorgeworfen wird ihm „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Die Verhandlung findet am Donnerstag um 10.15 Uhr im Saal 26 des Nürnberger Amtsgerichtes statt.

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Abschied tut manchmal gar nicht weh…

Nach über zweijähriger Kampagne gegen «Tønsberg» konnte am 7. Januar endlich gefeiert werden. Am Tag zuvor wurde der Laden, in dem die bei Nazis beliebte Bekleidungsmarke «Thor Steinar» verkauft wurde, ausgeräumt, die Polizei begleitete den Umzugs-Lkw noch bis zur Stadtgrenze.

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