Die beiden Mitglieder der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), die am 28. November für den Münchner Ausländerbeirat kandidierten, haben ihr Ziel nicht erreicht. Ihre Liste hat trotz der außerordentlich niedrigen Wahlbeteiligung von 6,2 Prozent nur 0,6 Prozent der Stimmen bekommen: Damit sind sie nicht in den Ausländerbeirat gewählt.

Für das erst am 31. Juli eröffnete «Nationale Kultur- und Begegnungszentrum» in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. Auf Grund der geplanten bzw. bereits durchgeführten Aktivitäten in den Räumen ergebe sich eine baurechtlich relevante Nutzungsänderung, für die keine Genehmigung vorliege. Akute Fragen des Brandschutzes, der Belüftung, der Lichtverhältnisse, der PKW-Stellplätze etc. begründeten eine Nutzungsuntersagung binnen weniger Tage. Damit können die frisch renovierten Räume in Zukunft gerade noch als Lager benutzt werden.

Neonazis haben in München offenbar versucht, unter einem Tarnnamen ein Abrisshaus anzumieten, um es als Treffpunkt nutzen zu können. Auch die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wollte in der vergangenen Woche dort ihre Jahreshauptversammlung abhalten. Dazu kam es jedoch nicht: Nachdem der Vermieter des Hauses von der Sache Wind bekam, kündigte er den Mietvertrag fristlos.

Sebastian Schmaus, der Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, hat sich erneut vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht verurteilte den 26-Jährigen wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40 Euro. Vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung wurde er freigesprochen, berichtete die stellvertretende Justizsprecherin.