Neben der beginnenden juristischen Aufarbeitung der NSU-Mordserie vor dem OLG München und der Untersuchung der vergeblichen staatlichen Ermittlungsbemühungen durch den Untersuchungsausschuss beschäftigt die Parteien zurzeit auch die Frage der Konsequenzen für die staatlichen Organe. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen luden Mitte April zum Fachgespräch in den Landtag. Die Diskutanten präsentierten dabei die unterschiedlichsten Ansätze.

Wir dokumentieren hier ihre Überlegungen und Ausschnitte aus der anschließenden Diskussion.

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 sollten die Ermittler am 11. November Unterlagen für die Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen wurden am gleichen Tag Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet. Dies habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, berichteten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses.