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Dialog am ReformationstagAltdorfer erteilen Pegida und Islamfeindlichkeit deutliche Absage

Etwa 500 Gegendemonstranten waren in der fränkischen Stadt zusammengekommen, um gegen einen Aufmarsch von Pegida Nürnberg zu demonstrieren. Anlass war eine Dialogveranstaltung der evangelischen Kirche mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime. Eine verbale Entgleisung des dritten Bürgermeisters hatte den Ort bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.

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Verfassungsschutzbericht: erneut Stimmungsmache gegen a.i.d.a. und VVN/BdA

Heute stellte Innenminister Herrmann (CSU) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wie bereits in den Vorjahren werden in diesem Bericht antifaschistisch tätige Organisationen diffamiert und als «linksextremistisch» bezeichnet.
Wir dokumentieren hierzu die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter.

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München: CSU-Mann referiert bei NPD-Veranstaltung

In der CSU droht Streit. Während die Parteiführung gegenüber der NPD eine harte Linie fahren möchte, haben einige Basis-Aktivisten Schwierigkeiten mit der Abgrenzung zum rechten Rand. In München referierte ein Parteigänger bei der NPD.

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Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ verhindern – Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.

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Bayerischer Innenminister Herrmann (CSU) glaubt an präventive Wirkung von NPD-Verbotsforderungen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus weiterhin ein Verbot der NPD. Bei ihr handele es sich um eine „verfassungsfeindliche und gefährliche Partei“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur „ddp“. In Bundestag und Bundesrat wolle er daher auch für Mehrheiten werben.

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