Am heutigen Vormittag stellte Staatsminister Herrmann den Bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2015 vor. Wenig überraschend: Die Agitation gegen Geflüchtete bleibt das Schwerpunktthema der rechten Szene. Pegida bekam ein eigenes Kapitel. Die AfD steht nicht drin, wird aber irgendwie beobachtet. Die Opposition forderte, endlich den Kampf gegen Rassismus zum Schwerpunkt zu machen.

Mehrere neonazistische Gruppen aus Bayern nutzten den Samstag für Aufmärsche. Im Landkreis Regen und der Landeshauptstadt ging es direkt gegen eine Flüchtlingsunterkunft, in Nürnberg gegen die demokratischen Parteien. Überall stellen sich ihnen eine deutlich größere Anzahl an Gegendemonstranten entgegen.

Am Samstag veranstalteten NPD und Die Rechte in München und Nürnberg jeweils kleine Mahnwachen. Ziel waren Flüchtlingsunterkünfte. Ihnen entgegen stellten sich zivilgesellschaftliche Initiativen mit lautstarkem Protest.

Auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der SPD nahmen am Donnerstag die Fraktionen im Bayerischen Landtag Stellung zur Frage, ob sie jetzt schon ein Verbot der extrem rechten Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg prüfen lassen wollen. Die SPD wollte die Staatsregierung zum Einsatz einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe anhalten. Die CSU will hingegen auf das Urteil zum NPD-Verbot warten.

Eine Antwort von Justizminister Bausback auf eine Anfrage der Landtagsgrünen bestätigt offiziell, was Beobachter der Szene schon lange vermuteten: Die Rechte agiert in Franken weniger wie eine Partei, sondern vielmehr wie eine kriminelle Vereinigung. Die strafrechtliche Wertung der im Oktober bekannt gewordenen Anschlagspläne in Bamberg steht noch aus. Fünf Beschuldigte sitzen im Landesvorstand der Partei.