Schlagwort Die Rechte

Bericht 2015Pegida offiziell im Verfassungsschutzbericht angekommen

Am heutigen Vormittag stellte Staatsminister Herrmann den Bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2015 vor. Wenig überraschend: Die Agitation gegen Geflüchtete bleibt das Schwerpunktthema der rechten Szene. Pegida bekam ein eigenes Kapitel. Die AfD steht nicht drin, wird aber irgendwie beobachtet. Die Opposition forderte, endlich den Kampf gegen Rassismus zum Schwerpunkt zu machen.

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Der Dritte Weg / Die Rechte / NPDGroßartige Zeichen der Solidarität gegen braune Hetze in Nürnberg, Niederbayern und München

Mehrere neonazistische Gruppen aus Bayern nutzten den Samstag für Aufmärsche. Im Landkreis Regen und der Landeshauptstadt ging es direkt gegen eine Flüchtlingsunterkunft, in Nürnberg gegen die demokratischen Parteien. Überall stellen sich ihnen eine deutlich größere Anzahl an Gegendemonstranten entgegen.

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Die Rechte / Der Dritte WegLandtag debattierte über Verbot zweier Neonazi-Parteien

Auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der SPD nahmen am Donnerstag die Fraktionen im Bayerischen Landtag Stellung zur Frage, ob sie jetzt schon ein Verbot der extrem rechten Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg prüfen lassen wollen. Die SPD wollte die Staatsregierung zum Einsatz einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe anhalten. Die CSU will hingegen auf das Urteil zum NPD-Verbot warten.

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Neue Erkenntnisse nach der RazziaDie Rechte agiert in Franken wie eine kriminelle Vereinigung

Eine Antwort von Justizminister Bausback auf eine Anfrage der Landtagsgrünen bestätigt offiziell, was Beobachter der Szene schon lange vermuteten: Die Rechte agiert in Franken weniger wie eine Partei, sondern vielmehr wie eine kriminelle Vereinigung. Die strafrechtliche Wertung der im Oktober bekannt gewordenen Anschlagspläne in Bamberg steht noch aus. Fünf Beschuldigte sitzen im Landesvorstand der Partei.

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