Am 25. Mai 2014 finden die achten Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in Europa wahlberechtigt. Sie entscheiden über die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und darüber, in welche Richtung Europa künftig steuern wird. Zur Wahl treten in ganz Europa rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien an, auch bei uns in Bayern. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete, ruft dazu auf, bei den Europawahlen ein deutliches Zeichen gegen Nazis und RechtspopulistInnen zu setzen.

Ungefähr zweitausend Demokratinnen und Demokraten sind heute in Nürnberg dem Aufruf gefolgt, in der Straße der Menschenrechte Gesicht zu zeigen gegen Nazis: „Wir stehen ein für Menschenrechte! Sie auch? Wählen gehen! Nazis keine Stimme geben!“

In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.

Mit freundlicher Genehmigung von Endstation Rechts

Beendet wurden gestern auf dem NPD-Parteitag in Kirchheim in Thüringen Karl Richters Hoffnungen, über die Liste der NPD ins EU-Parlament einzuziehen. Er hatte sich für Platz 2 beworben und wurde deutlich abgestraft. Vorher hatte sich im Duell der beiden Udos um den Spitzenplatz der frühere Vorsitzende Voigt gegen den amtierenden Pastörs durchgesetzt.

Nun ist es offiziell: Der Vorsitzende der Schweriner NPD-Fraktion, Udo Pastörs, möchte als Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl antreten. Geräuschlos wird seine Aufstellung wahrscheinlich nicht über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen scheint sich womöglich ein neuer Machtkampf anzubahnen, der die Partei zerreißen könnte. Denn auch Karl Richter aus München scheint Interesse an der Kandidatur zu haben.