Um die 25 Rechtsextremisten folgten einem Aufruf der Partei Der Dritte Weg, am vergangenen Samstag im niederbayerischen Deggendorf „gegen Repression“ auf die Straßen zu gehen. Etwa 90 Minuten ging es um neonazistische «Märtyrer» und das Verbot des Freien Netz Süd. Auch in Göppingen in Baden-Württemberg fand zu diesem Thema eine Kundgebung statt. Dort wurde sie allerdings gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen.

Über das Verbot des Kameradschaftsnetzwerkes Freies Netz Süd wird vor Gericht entschieden. Das ist nun sicher. Bei den zuständigen Verwaltungsgerichten sind entsprechende Klagen eingegangen. Die Neonazis bitten derweil um Spenden.

Vor zwei Wochen hat der bayerische Innenminister das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten. Er stützt das Verbot auch auf die Wesensverwandtschaft der Organisation mit dem historischen Nationalsozialismus. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, wie offen sich die Akteure bildlich und sprachlich bei den Nazis bedienten und dem Dritten Reich huldigten. In der Partei „Der Dritte Weg“ führen sie das nahtlos fort. Eine Zusammenstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Der Freistaat hat mit sofortiger Wirkung das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd verboten. Treffen dürfte die bayerischen Neonazis vor allem der Verlust ihrer Immobilie in Oberprex , die sie ebenso verlieren wie den «Final Resistance Versand». Wer sich dagegen von den Kadern noch strafrechtlich verantworten muss, ist fraglich. Für die inzwischen aufgebaute Ersatzorganisation der Ersatzorganisation erklärte sich der Freistaat nicht zuständig.

Nachdem beim Relegationsrückspiel in Fürth Fotos von einem Dienstfahrzeug der Polizei gemacht wurden, in welchem rechtsextreme Aufkleber aufgebracht wurden, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, schnelle Aufklärung und personelle Konsequenzen durch Innenminister Herrmann. Ähnlich äußert sich auch MdL Florian Ritter.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der beiden SPD-Abgeordneten: