Schlagwort Gerichtsverhandlung

Jahresrückblick 2020Verhinderter rechter Terror und neue antidemokratische Narrative durch Querdenken

Was waren die wichtigsten Ereignisse im Bundesland 2020 bezogen auf Rechtsextremismus und/oder Rechtspopulismus und/oder Rassismus und/oder Antisemitismus?

Auch 2020 wurden in Bayern wieder rechtsterroristische Bestrebungen bekannt. Im Februar ging der Generalbundesanwalt gegen die „Gruppe S“ vor, benannt nach dem mutmaßlichen Kopf der Vereinigung, Werner S., zuletzt wohnhaft in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Auch zwei weitere Unterstützer kommen aus Bayern, Frank H. aus München und Marcel W. aus Pfaffenhofen, die beide auch bei den rechtsextremen Bürgerwehrgruppen Wodans Erben aktiv waren. Die „Gruppe S.“ soll seit etwa September 2019 bestanden haben. Ihr wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und hochrangige Politiker geplant und bereits Geld für den Ankauf gesammelt zu haben. Der Prozess ist für 2021 in Stuttgart vorgesehen.

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StrohmeierLandesvorsitzender des III.Weg bald wieder in Haft?

Walter Strohmeier, zentraler Kader und „Gebietsleiter Süd“ der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg wurde am Mittwoch wegen Untreue in 250 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eine erneute Bewährung wollte das Gericht nicht gewähren. Der Grund dürfte auch parteiintern für Diskussionen sorgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Staatsanwaltschaft stellt großzügig Verfahren einSo gut wie keine Anklagen nach Demonstration für Holocaust-Leugner

Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.

Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.

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Philipp HasselbachDie Rechte-Landeschef vermeidet wohl Gefängnis durch Spende an jüdische Organisation

Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.

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