Ergebnislos wurde am Donnerstag die erste Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler vor dem Landgericht in Bamberg vertagt. Mit einem freizügigen Foto hatte sie auf Facebook um Unterstützung geworben. Gerade mal sechs Personen folgten dem Aufruf.

Eine vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage gegen die Nennung des Vereins Midgard e. V. im Bericht für das Jahr 2012 ging zugunsten des Freistaats aus. Der Verein gibt das Magazin „Umwelt und Aktiv“ heraus, in dem versucht wird, die Themen Umwelt- und Naturschutz rassistisch aufzuladen.

Elf Monate Haft, verschärfte Auflagen, aber kein Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe. Walter Strohmeier, Kopf der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg in Ostbayern und einschlägig vorbestraft, erhielt noch mal die Chance auf Bewährung. Eine Haft hätte die Aktionsfähigkeit der neonazistischen Szene in der Region wahrscheinlich schwer getroffen.

150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler. Sie hatte sich bei einer Rede Anfang 2016 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Den allgemeinen Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter, sondern ein wichtiger Helfer sowohl von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer als auch von Michael Stürzenberger.