Schlagwort Gerichtsverhandlung

Nach AfD-Veranstaltung8 Monate auf Bewährung für Kopfstoß gegen Journalisten

Justizgebäude Nürnberg

Den allgemeinen Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter, sondern ein wichtiger Helfer sowohl von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer als auch von Michael Stürzenberger.

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Urteil des VerwaltungsgerichtshofsInnenministerium durfte vor islamfeindlicher Kleinstpartei warnen

Stürzenberger und seine Partei Die Freiheit bei einer Kundgebung in Pfaffenhofen (Archiv)

Ende letzter Woche entschied der Verwaltungsgerichtshof eine Klage der Partei Die Freiheit zugunsten des Freistaats. Der bayerische Landesverband hatte zuvor gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Das Gericht hob so auch eine frühere Entscheidung auf, die zur zeitweiligen Schwärzung des Berichts geführt hatte.

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