Marion D.-B., Pegida-Aktivistin und Unterstützerin diverser extrem rechter Gruppen, muss wegen Totschlags in Gefängnis. Sie hatte ihre ehemalige Schwiegermutter mit einem Kissen erstickt, als Motiv gab sie Mitleid an. Die Tat war nicht politisch motiviert. Sie entging nur knapp einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Heinz Meyer von Pegida München und gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V. ist auch in der zweiten Instanz mit einer Beschwerde gegen die Razzia vom Frühjahr gescheitert. Das Urteil zeigt auf, warum die Behörden hinter dem Schützenverein nur eine Tarnung für den bewaffneten Kampf vermuten. Die Organisation ist schon seit 2012 im Visier der Behörden.

Ergebnislos wurde am Donnerstag die erste Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler vor dem Landgericht in Bamberg vertagt. Mit einem freizügigen Foto hatte sie auf Facebook um Unterstützung geworben. Gerade mal sechs Personen folgten dem Aufruf.

Eine vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage gegen die Nennung des Vereins Midgard e. V. im Bericht für das Jahr 2012 ging zugunsten des Freistaats aus. Der Verein gibt das Magazin „Umwelt und Aktiv“ heraus, in dem versucht wird, die Themen Umwelt- und Naturschutz rassistisch aufzuladen.

Elf Monate Haft, verschärfte Auflagen, aber kein Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe. Walter Strohmeier, Kopf der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg in Ostbayern und einschlägig vorbestraft, erhielt noch mal die Chance auf Bewährung. Eine Haft hätte die Aktionsfähigkeit der neonazistischen Szene in der Region wahrscheinlich schwer getroffen.