Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.

Ein strafrechtliches Nachspiel hatte der Auftritt von Pegida München letztes Jahr im September in Augsburg. Eine Rede von Heinz Meyer, in der er nach Ansicht des Gerichts mehrere Bevölkerungsgruppen verächtlich machte und in ihrer Menschenwürde angriff, wurde als Volksverhetzung mit einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung geahndet. Ein weiterer Aktivist wurde für das Einstellen der Rede auf YouTube mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. Die Ermittlungen waren durch Anfragen der SPD-Landtagsfraktion in Gang gekommen.

Marion D.-B., Pegida-Aktivistin und Unterstützerin diverser extrem rechter Gruppen, muss wegen Totschlags in Gefängnis. Sie hatte ihre ehemalige Schwiegermutter mit einem Kissen erstickt, als Motiv gab sie Mitleid an. Die Tat war nicht politisch motiviert. Sie entging nur knapp einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Heinz Meyer von Pegida München und gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V. ist auch in der zweiten Instanz mit einer Beschwerde gegen die Razzia vom Frühjahr gescheitert. Das Urteil zeigt auf, warum die Behörden hinter dem Schützenverein nur eine Tarnung für den bewaffneten Kampf vermuten. Die Organisation ist schon seit 2012 im Visier der Behörden.

Ergebnislos wurde am Donnerstag die erste Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler vor dem Landgericht in Bamberg vertagt. Mit einem freizügigen Foto hatte sie auf Facebook um Unterstützung geworben. Gerade mal sechs Personen folgten dem Aufruf.