Den allgemeinen Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter, sondern ein wichtiger Helfer sowohl von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer als auch von Michael Stürzenberger.

Wegen Hausfriedensbruchs muss die bundesweit auftretende Rednerin Sigrid Schüßler 450 Euro zahlen. Sie hatte eine Sitzung des Münchner Stadtrats gestört.

In Regensburg ging mit der heutigen Urteilsverkündung der seit August andauernde Prozess um eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Motorrad-Clubs „Bandidos MC“ und „MC Gremium“ zu Ende. Im Fokus stand der Prozess wegen der Beteiligung des NPD-Funktionärs Sascha Roßmüller an der Auseinandersetzung.

Ende letzter Woche entschied der Verwaltungsgerichtshof eine Klage der Partei Die Freiheit zugunsten des Freistaats. Der bayerische Landesverband hatte zuvor gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Das Gericht hob so auch eine frühere Entscheidung auf, die zur zeitweiligen Schwärzung des Berichts geführt hatte.

4.200 Euro kostet das Zeigen des „Deutschen Grußes“ Patrick Schröder. Das Landgericht Weiden verurteilte den NPD-Funktionär heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wird das Urteil rechtskräftig, ist Schröder vorbestraft.