Walter Strohmeier, zentraler Kader und „Gebietsleiter Süd“ der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg wurde am Mittwoch wegen Untreue in 250 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eine erneute Bewährung wollte das Gericht nicht gewähren. Der Grund dürfte auch parteiintern für Diskussionen sorgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schlagwort Gerichtsverhandlung
Volksverhetzung – Rechtskräftiges Urteil gegen Pegida-Redner Ernst Cran
Der mittelfränkische Theologe und Trauerredner Ernst Cran ging durch alle Instanzen gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und verlor. Jetzt soll ihm das Bundesverfassungsgericht vor einer Geldstrafe bewahren.
Staatsanwaltschaft stellt großzügig Verfahren ein – So gut wie keine Anklagen nach Demonstration für Holocaust-Leugner
Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.
Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.
Philipp Hasselbach – Die Rechte-Landeschef vermeidet wohl Gefängnis durch Spende an jüdische Organisation
Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.
Anlage ebenfalls eingezogen – Bewährungsstrafe für Pegida München-Chef
Ein strafrechtliches Nachspiel hatte der Auftritt von Pegida München letztes Jahr im September in Augsburg. Eine Rede von Heinz Meyer, in der er nach Ansicht des Gerichts mehrere Bevölkerungsgruppen verächtlich machte und in ihrer Menschenwürde angriff, wurde als Volksverhetzung mit einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung geahndet. Ein weiterer Aktivist wurde für das Einstellen der Rede auf YouTube mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. Die Ermittlungen waren durch Anfragen der SPD-Landtagsfraktion in Gang gekommen.