Ein empfindliches Urteil, 2 Jahre und neun Monate Haft, sprach das Augsburger Gericht am Freitag gegen einen 32-Jährigen aus Schwaben aus. Hauptanklagepunkt war der gewerbsmäßige Vertrieb von T-Shirts mit volksverhetzenden und verbotenen Motiven. In die Verbreitung war auch Rechtsterrorist Martin Wiese involviert.

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Am 1. April 1924 – heute vor 90 Jahren – fällte der Volksgerichtshof in München das Urteil über die Anführer des Hitler-Ludendorff-Putsches vom 9. November 1923. Darin spiegelte sich die Sympathie damaliger Richter gegenüber reaktionären Straftätern wider und lieferte die Grundlage für einige der bedeutendsten „Was wäre, wenn“-Diskussionen. Unter Anwendung geltenden Rechts wäre die Weltgeschichte wohl anders verlaufen.

In den letzten Wochen fanden sich drei Akteure der extremen Rechten vor bayerischen Gerichten wieder. Ihnen wurden Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz, das Sprengstoffgesetz und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Verurteilten sind alle keine Unbekannten. Es traf einen NPD-Bezirksvorsitzenden und den Verantwortlichen für die Seite des Freien Netz Süd.

Durch das Amtsgericht Passau wurde am Montag ein rassistischer Vorfall vom März 2013 zumindest strafrechtlich abgeschlossen. Zwei Neonazis hatten in Hauzenberg (Lkr. Passau) einen dunkelhäutigen Fußballspieler beleidigt und attackiert, der ihnen zuvor bei einer Autopanne geholfen hatte.