Schlagwort Gerichtsverhandlung

„Bandidos“-Prozess:Geldstrafe für NPD-Roßmüller wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

In Regensburg ging mit der heutigen Urteilsverkündung der seit August andauernde Prozess um eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Motorrad-Clubs „Bandidos MC“ und „MC Gremium“ zu Ende. Im Fokus stand der Prozess wegen der Beteiligung des NPD-Funktionärs Sascha Roßmüller an der Auseinandersetzung.

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Urteil des VerwaltungsgerichtshofsInnenministerium durfte vor islamfeindlicher Kleinstpartei warnen

Ende letzter Woche entschied der Verwaltungsgerichtshof eine Klage der Partei Die Freiheit zugunsten des Freistaats. Der bayerische Landesverband hatte zuvor gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Das Gericht hob so auch eine frühere Entscheidung auf, die zur zeitweiligen Schwärzung des Berichts geführt hatte.

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Amtsgericht Augsburg sperrt „Nazisupermensch“ für fast drei Jahre weg

Ein empfindliches Urteil, 2 Jahre und neun Monate Haft, sprach das Augsburger Gericht am Freitag gegen einen 32-Jährigen aus Schwaben aus. Hauptanklagepunkt war der gewerbsmäßige Vertrieb von T-Shirts mit volksverhetzenden und verbotenen Motiven. In die Verbreitung war auch Rechtsterrorist Martin Wiese involviert.

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