150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler. Sie hatte sich bei einer Rede Anfang 2016 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Den allgemeinen Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter, sondern ein wichtiger Helfer sowohl von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer als auch von Michael Stürzenberger.

Wegen Hausfriedensbruchs muss die bundesweit auftretende Rednerin Sigrid Schüßler 450 Euro zahlen. Sie hatte eine Sitzung des Münchner Stadtrats gestört.

In Regensburg ging mit der heutigen Urteilsverkündung der seit August andauernde Prozess um eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Motorrad-Clubs „Bandidos MC“ und „MC Gremium“ zu Ende. Im Fokus stand der Prozess wegen der Beteiligung des NPD-Funktionärs Sascha Roßmüller an der Auseinandersetzung.

Ende letzter Woche entschied der Verwaltungsgerichtshof eine Klage der Partei Die Freiheit zugunsten des Freistaats. Der bayerische Landesverband hatte zuvor gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Das Gericht hob so auch eine frühere Entscheidung auf, die zur zeitweiligen Schwärzung des Berichts geführt hatte.