Schlagwort Gerichtsverhandlung

Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops Weigl und Polt

Daniel Weigl

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel Weigl gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den «Versand der Bewegung» und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit Weigl traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden «Final Resistance-Versand». Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

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Schuldspruch gegen den Holocaustleugner Richard Williamson bleibt bestehen

Die 4. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat mit ihrer heutigen Urteilsverkündung das Urteil gegen den Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson, wegen Volksverhetzung im Großen und Ganzen bestätigt. Der Bischof war im April 2010 vom Amtsgericht Regensburg wegen des Verstoßes gegen den § 130 III StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a 100,- Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl Williamson als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

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Picasso-Attacke: Vier Freisprüche und sechseinhalb Jahre Haft

„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis.

Im spektakulärsten Fall, den Angriff auf einen 22jährigen Barkeeper des Lokals Picasso im Juni 2010, wurden am Mittwoch deshalb vier der fünf angeklagten Männer freigesprochen.

Lediglich der Hauptangeklagte wurde zu insgesamt sechseinhalb Jahren verurteilt.

Ein Artikel von regensburg-digital.de

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Picasso-Schläger: Suff Heil

In Regensburg stehen seit einigen Verhandlungstagen die Nazis vor Gericht, die im Lokal «Picasso» einen Barkeeper zusammen geschlagen haben (was in der Folge zu der Aktion von ca. 100 Regensburger Wirten führte: «Keine Bedienung für Nazis»). Allein die Verlesung eines Auszuges der Vorstrafen der Angeklagten dauerte Stunden!

Seit mehreren Tagen inszenieren sich vier der sechs Angeklagten als uniformierte Gruppe: Die Haare frisch geschoren und Bomberjacke. Zwei tragen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln, die anderen New Balance-Turnschuhe. Ein anderer Nazi-Skin, der an den zurückliegenden Verhandlungstagen ebenfalls mit Bomberjacke, Springerstiefeln und Aufnähern a la „Arian Nation“ im Zuschauerraum gesessen ist, fehlt heute.

Ein Artikel von Stefan Aigner bei regensburg-digital.de

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