Schlagwort Gerichtsverhandlung

Strafbefehl gegen Richard Williamson wegen Volksverhetzung erneuert

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut einen Strafbefehl gegen Richard Williamson, Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft, beantragt. Anlass bleiben die Aussagen des Bischofs gegenüber einem schwedischen Fernsehteam im November 2008 im Priesterseminar Zaitskofen, Landkreis Regensburg. Die Erneuerung des Strafbefehls war notwendig geworden, weil das OLG Nürnberg den ersten Strafbefehl wegen formaler Fehler aufgehoben hatte.

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Neonazi Wiese verurteilt: ein Jahr und neun Monate Gefängnis!

Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

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Nürnberg: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

«Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst»: So kommentierte Rainer Biller, zum damaligen Zeitpunkt Funktionär der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ auf Facebook einen Mord des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

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Keine Schulmensa für NPD-Veranstaltung!

Landshut: Schülerdemo gegen NPD

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die geplante Konferenz der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten» im Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasium vorerst verhindert: Die Überlassung einer Schule an die NPD sei «mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar», erklärten die Richter gestern.

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Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops W. und Polt

Daniel W

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel W. gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den «Versand der Bewegung» und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit W. traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden «Final Resistance-Versand». Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

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