Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die geplante Konferenz der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten» im Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasium vorerst verhindert: Die Überlassung einer Schule an die NPD sei «mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar», erklärten die Richter gestern.

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel W. gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den «Versand der Bewegung» und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit W. traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden «Final Resistance-Versand». Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

Bei der Explosion von Schwarzpulver starb am Sonntag, den 23.10.2011 ein 23jähriger junger Mann aus Losau bei Rugendorf im Landkreis Kulmbach. Die Polizei beschreibt ihn als „nicht organisierten Sympathisanten der regionalen rechten Szene».

Die 4. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat mit ihrer heutigen Urteilsverkündung das Urteil gegen den Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson, wegen Volksverhetzung im Großen und Ganzen bestätigt. Der Bischof war im April 2010 vom Amtsgericht Regensburg wegen des Verstoßes gegen den § 130 III StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a 100,- Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl Williamson als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis.

Im spektakulärsten Fall, den Angriff auf einen 22jährigen Barkeeper des Lokals Picasso im Juni 2010, wurden am Mittwoch deshalb vier der fünf angeklagten Männer freigesprochen.

Lediglich der Hauptangeklagte wurde zu insgesamt sechseinhalb Jahren verurteilt.

Ein Artikel von regensburg-digital.de