Schlagwort Holocaust-Leugner

Staatsanwaltschaft stellt großzügig Verfahren einSo gut wie keine Anklagen nach Demonstration für Holocaust-Leugner

Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.

Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.

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NürnbergDemonstration für Holocaust-Leugner: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei

Am Ende waren es 250 Teilnehmer, die sich am Samstag einem Aufruf aus der neonazistischen Szene anschlossen und in Nürnberg für die derzeit inhaftierten Holocaust-Leugner Ursula Haverbeck, Horst Mahler, Monika Schaefer und den im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben auf die Straße gingen. Sie forderten die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen. Bei der Abschlusskundgebung kamen es durchgehend zu Grenzüberschreitungen. Die Polizei griff während der Veranstaltung nicht ein.

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Nazi-Konferenz in Nürnberg?

Wie die Abendzeitung heute auf ihrer Internetseite berichtet, soll im Januar in Nürnberg drei Tage lang eine „Holocaust-Konferenz“ stattfinden: „Wo es bei der Konferenz lang gehen soll, verrät ein „facebook“-Eintrag von NPD-Mann Rainer Biller, der mit der rechten Szene in Franken eng vernetzt ist. Er kündigt an, dass an der Konferenz so umstrittene Personen wie der frühere französische Literaturprofessor Robert Faurisson, der Schriftsteller Georges Thiel oder der Schweizer Ex-Lehrer Bernhard Schaub als Referenten auftreten werden. Alle drei bestreiten den Massenmord an den Juden durch die Nazis. Alle drei wurden deswegen schon mehrfach gerichtlich belangt“ so die Abendzeitung.

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Schuldspruch gegen den Holocaustleugner Richard Williamson bleibt bestehen

Die 4. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat mit ihrer heutigen Urteilsverkündung das Urteil gegen den Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson, wegen Volksverhetzung im Großen und Ganzen bestätigt. Der Bischof war im April 2010 vom Amtsgericht Regensburg wegen des Verstoßes gegen den § 130 III StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a 100,- Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl Williamson als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

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