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NSU-Akten: Innenminister Herrmann soll Vernichtung in Bayern verhindern

Immer mehr Details über Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» werden bekannt. Auch das Bundesinnenministerium ist ins Blickfeld gerückt, von dort sollen weitere Aktenvernichtungen angeordnet worden sein. Damit stellt sich immer mehr die Frage nach den Verbindungen von Verfassungsschutzämtern, V-Leuten und Nazi-Terroristen. In einem Kommentar schreiben die Nürnberger Nachrichten heute, dass der «ungeheure Verdacht, dass die Zwickauer Bande ihre Mordserien unter mitwissender Beobachtung einiger Geheimdienstmitarbeiter verübte», nicht ausgeräumt sei.

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Bayerisches Innenministerium: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine «linke Kampfschrift»

Vor kurzem ist die neueste Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ unter dem Titel „Die Mitte in der Krise“ erschienen. Das bayerische Innenministerium bezeichnet die Studie in einer Presseerklärung (Pressemitteilung Nr. 108/11) als „linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung“ und unterstellt „Wählerbeschimpfung“. Es sei „geradezu frech“, jedes Jahr wieder diese «Pseudo-Studie» neu «aufzuwärmen» anstatt ihre Methoden «auf den Prüfstand zu stellen».

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