Hetze gegen Flüchtlinge in Bayern erreicht am Samstag eine neue Stufe. Eine Facebook-Seite ruft zu einer Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ nach Bamberg auf. Dahinter steckt mindestens ein organisierter Rechtsextremist. Mehrere Gruppen rufen zu Gegenkundgebungen auf.

In seiner heutigen Vollversammlung ist der Münchner Stadtrat fast einmütig der Haltung der Stadt gefolgt, das von Michael Stürzenberger eingereichte Bürgerbegehren gegen ein islamisches Zentrum für rechtswidrig zu erachten. Grund seien formale Fehler. Einziger Fürsprecher war erwartungsgemäß Karl Richter von der NPD / Bürgerinitiatve Ausländerstopp. Der Stadtrat stellt sich zudem in einer Resolution hinter die Münchner Muslime.

Die NPD hat es nicht leicht. Finanzprobleme, weil ihre Kader die Rechenschaftsberichte nicht korrekt ausfüllen können oder sich in Parteikassen bedienen. Ständig neue Verfahren gegen die „Macher“ sowie eine vorbestrafte mittlere Funktionärsebene. Dann der öffentlich ausgetragene Streit um die Ex-Pornodarstellerin Ina Groll, in dem sich exemplarisch die „alten“ Denkmuster der Neonazi-Ideologie zeigen: Wer „Rassenschande“ betreibt, muss bestraft werden. Bundesvize Karl Richter glaubt nun, einen weiteren Grund für die Erfolglosigkeit ausgemacht zu haben: Die Weigerung von Teilen des „nationalen Widerstandes“, eine Zahnbürste zu benutzen.

Gestern stellte der frischgebackene NPD-Abgeordnete im Europaparlament, Udo Voigt, seinen zukünftigen Mitarbeiterstab vor. Mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter holte sich der frühere Bundesvorsitzende einen ständigen parteiinternen Unruheherd ins Boot. Olaf Rose, Kandidat auf Listenplatz zwei, blieb hingegen außen vor – wie alle Kader aus den NPD-„Hochburgen“ Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Münchens rechtsextreme Szene wird „vielfältiger“. Auf einer Veranstaltung am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gründete sich in der Landeshauptstadt ein Kreisverband der Kleinstpartei Die Rechte. Vorsitzender ist der erst kürzlich aus der Haft entlassene Philipp Hasselbach, der sein politisches Comeback gibt. Diskussionsstoff bietet auch das von NPD-Landeschef Karl Richter gehaltene Grußwort.