Die bezeichnenden Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden Edwin Hübner gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste haben nun erste personelle Konsequenzen. Allerdings traf es nicht Hübner, eine Beisitzerin zog persönlich die Reißleine, will aber dennoch in der AfD bleiben.

Zum Fall des Lichtenfelser Amtsrichter auf Probe und zu den Forderungen von Innen- und Justizminister, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wieder einzuführen, erreichte uns eine Pressemitteilung von Franz Schindler (SPD).

Seit November 2013 ist der Sänger der Brandenburger Neonazi-Band „Hassgesang“, Maik B., in Lichtenfels als Amtsrichter zur Probe tätig. Über den Neonazi war der bayrische Verfassungsschutz bereits seit Ende Februar dieses Jahres ausführlich informiert. Politiker fordern die Entlassung des Juristen.

Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl