Die BayernSPD ist erleichtert, dass die sog. „Extremismusklausel“ fällt. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, sagte:

Die umstrittene „Extremismusklausel“ wird abgeschafft. Darauf haben sich heute die beiden Bundesminister Manuela Schwesig und Thomas de Maizière in Berlin verständigt. Zukünftig wird den zivilgesellschaftlichen Initiativen keine Unterschrift mehr abverlangt.

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