Die BayernSPD ist erleichtert, dass die sog. „Extremismusklausel“ fällt. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, sagte:
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Die «Extremismusklausel» ist Geschichte!

Die umstrittene „Extremismusklausel“ wird abgeschafft. Darauf haben sich heute die beiden Bundesminister Manuela Schwesig und Thomas de Maizière in Berlin verständigt. Zukünftig wird den zivilgesellschaftlichen Initiativen keine Unterschrift mehr abverlangt.
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