Ein empfindliches Urteil, 2 Jahre und neun Monate Haft, sprach das Augsburger Gericht am Freitag gegen einen 32-Jährigen aus Schwaben aus. Hauptanklagepunkt war der gewerbsmäßige Vertrieb von T-Shirts mit volksverhetzenden und verbotenen Motiven. In die Verbreitung war auch Rechtsterrorist Martin Wiese involviert.

15 Monate beträgt die Strafe, die Martin Wiese nun absitzen muss. Er hatte bei dem sogenannten Frankentag anwesende Journalisten mit dem Tode bedroht. Die Sicherheitsbehörden vermuten nur eine geringe Auswirkung auf die Aktivitäten der bayerischen Neonazi-Szene durch den Haftantritt.

Nach eigenen Angaben schickt die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) ihren Vorsitzenden Klaus Armstroff am 25. Mai in Bad Dürkheim in das Rennen um ein Kreistagsmandat. Damit versuchen die Hobbypolitiker erstmals parlamentarisch Fuß zu fassen. Unterdessen gründete die Splitterpartei einen Stützpunkt in München. Zu der Veranstaltung steuerte der verurteilte Neonazi-Terrorist Martin Wiese eine Rede bei.

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: „Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten“ vereint mit „dem Staat“ gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen.

Lange währte seine Freiheit nicht nach dem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt wegen eines geplanten Bombenanschlags. Heute fand in Würzburg die Berufungsverhandlung gegen Martin Wiese (Freies Netz Süd) wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Mit Todesurteilen durch einen «Volksgerichtshof» hatte er Journalisten gedroht. Das Verurteilung durch das Amtsgericht Gemünden wurde damit bestätigt, Martin Wiese muss wieder in den Knast: für ein Jahr und drei Monate.