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Stürzenberger (Politically Incorrect): Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte

Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, in der Zwischenzeit Mitbegründer der rechten Partei „Die Freiheit“ und Autor bei „Politically Incorrect“, hat im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ ein Thesenpapier zum Umgang mit Moslems veröffentlicht. In diesem verlangt er, dass diese ihrer Religion abschwören sollen. Sollten sie dies nicht tun, seien sie aus Deutschland auszuweisen.
Dies geht selbst seiner islamophoben Partei zu weit, er wurde seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied in Bayern und als Pressesprecher enthoben.

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Gericht verhandelt über NPD/DVU-Fusion – neue Parteigründung in Bayern

Am 10. Mai findet am Landgericht München I die mündliche Verhandlung zur Fusion von NPD und DVU statt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht die „Fusion“ per einstweiliger Verfügung erst einmal gestoppt: Bei der Urabstimmung der DVU über eine Verschmelzung beider Parteien seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, entschied das Gericht. Es folgte den Fusions-Gegnern, die juristisch durch die Kölner Rechtsanwältin (und „pro NRW“-Funktionärin) Judith Wolter vertreten werden. Gegen dieses Urteil hatten die Befürworter des Zusammenschlusses, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Rechtsmittel eingelegt.

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