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Aus dem Landtag: SPD fordert Sonderermittler zu den Neonazi-Morden

Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.