Die rassistische Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München mit Karl Richter an der Spitze zog am Samstag, den 30.11.2013, mit insgesamt sechs Kundgebungen umfassenden Tour über Plätze der bayerischen Landeshauptstadt. Viel Aufmerksamkeit und Zuspruch bekamen sie nicht. Teile der Münchner Polizei reagierten während der Tour nicht zum ersten Mal kritikwürdig.

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: „Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten“ vereint mit „dem Staat“ gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen.

Hinter „Kein Bier für Nazis“ verbirgt sich ein Pilotprojekt aus Regensburg, dessen Idee ebenso simpel wie genial scheint. Ein Bezirksausschuss möchte dieses Konzept nun in München einführen. Mit Start- und Schützenhilfe aus Regensburg und dem Segen der Landeshauptstadt, die ambitioniert ist, dieses Projekt dann auch in anderen Bezirken fortzuführen, möchte der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg Mitte November die Wirtsleute sensibilisieren und für das Projekt gewinnen. Wie wichtig ist dieser „Kampf um die Hinterzimmer“ im Kampf gegen neonazistische Umtriebe tatsächlich?

Wenn rechtspopulistische Gruppen unter dem Deckmantel der Demokratie mitten in München Hass und Fremdenfeindlichkeit säen, müssen alle DemokratInnen dagegen eintreten. Mitten im Wahlkampf stehen alle im Münchner Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien zusammen und erheben gemeinsam ihre Stimme gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Scharfmacher.

„…für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge’ etc. werden künftig (…) – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschafffen“ (Rechtschreibfehler im Original) fordert Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München, in einem Antrag an die Stadt München.