Schlagwort Naziaufmärsche

Nächtliche Nazidemo in Passau

Lautstark marschierten in der Nacht zum Dienstag mehrere Neonazis mit Fackeln und Fahnen durch die Straßen von Passau. Im Klostergarten legten sie an einer Parkbank einen mitgeführten Trauerkranz nieder. Der Versuch, diesen Kranz am Grab des verstorbenen Neonazis und ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen «Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP)» Friedhelm Busse niederzulegen, wurde von der Polizei verhindert.
Und wie schon am Samstag in verschiedenen anderen Städten (wir berichteten) war dieser Aufmarsch den Behörden bekannt, die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld nicht informiert.

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Landtagsabgeordneter Florian Ritter: Die demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information über rechtsradikale Aktivitäten

«Wenn Feinde der Demokratie durch bayerische Städte ziehen, dann hat die demokratische Öffentlichkeit ein Recht auf Information!», kommentiert Florian Ritter, Fachsprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Vorfälle am vergangenen Wochenende. In Augsburg und Landsberg hatten Rechtsextremisten Kundgebungen abgehalten, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wurde. Hintergrund war dabei offenbar, dass Gegendemonstrationen verhindert werden sollten.

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Verschweigen von Nazi-Demos: «Selten dämliche Strategie!»

In einigen bayerischen Städten finden seit längerem Neonazi-Kundgebungen statt, ohne das die BürgerInnen etwas davon wissen, geschweige denn, sich dagegen wehren können. Dieses bewusste Verschweigen stellt neuerdings eine gezielte Strategie der Städte dar, um „zu hohe Aufmerksamkeit oder Eskalation“ zu verhindern. Eine Strategie, die den Neonazis förmlich in die Hände spielt, gefährlich und obendrein selten dämlich ist.

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