Schlagwort Neonazis

Aus dem Landtag: SPD fordert Sonderermittler zu den Neonazi-Morden

Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.

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Anschlag gegen ehemaligen Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg

Michael Helmbrecht bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terrorismus

Wie der bayerische Rundfunk berichtet, wurde gegen Michael Helmbrecht, den langjährigen Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums und derzeitigen Sprechers der „Allianz gegen Rechts in der Metropolregion“ – einem Zusammenschluss von rund 120 Städten und Gemeinden und über 100 weiteren Einzelorganisationen in Franken – eine Attacke verübt. Die Polizei prüft einen rechtsextremistischen Hintergrund.

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Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops Weigl und Polt

Daniel Weigl

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel Weigl gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den «Versand der Bewegung» und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit Weigl traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden «Final Resistance-Versand». Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

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Blanke Nerven bei der NPD: Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann ab sofort unerwünscht

Martin Wiese während einer Demonstration

Wie das „Freie Netz Süd“, ein Zusammenschluss rechtsextremer Kameradschaften in Bayern, auf seiner Homepage unter der Überschrift «Muffensausen bei der NPD» mitteilt, hat der NPD-Parteivorstand beschlossen, dass die verurteilten Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr auf NPD-Veranstaltungen auftreten dürfen. Wiese war nach dem geplanten Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Hoffmann war Gründer und Anführer der nach ihm benannten rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

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