Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

Easter-Egg sind umgangssprachlich kleine, versteckte Gimmicks in Filmen oder Computerspielen, die die Macher für ihre Hardcorefans einbauen. Nun ist sowas zwar für die Richter am Bundesverfassungsgericht undenkbar, dennoch finden sich im Urteil einige interessante Aussagen jenseits der zentralen Aussage, dass ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei momentan nicht zustande kommt.

Die unrühmliche Ehre der ersten extrem rechten Kundgebung des Jahres in der Landeshauptstadt geht an die lokale NPD. Zusammen mit Der Rechten ging es um das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Ein ehemaliger AfD-Funktionär unterstützte Karl Richter, Philipp Hasselbach & Co., des Geldes wegen.

Pünktlich endete heute die auf drei Tag angesetzte mündliche Verhandlung mit dem politisch spannenden Teil, der konkreten Bewertung der NPD. Subsumtion nennen die Juristen den Part. Antragssteller und Verfahrensgegnerin rangen um Deutung der Belege. Und dazwischen saßen sehr gut vorbereitete Verfassungsrichter. Die drei Tage Karlsruhe ließen nicht erkennen, wie das Verfahren ausgehen könnte.

Am zweiten Tag stiegen die Verfassungsrichter in die inhaltliche Prüfung des Verbots der NPD ein. Der Verfahrensbevollmächtigte des Bundesrates, Christoph Möllers, musste sich einigen kritischen Fragen stellen. Ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ist kein Selbstläufer.