Schlagwort NSU-Untersuchungsausschuss

«Typische Hinweise für Ausländerfeindlichkeit wie Bekennerschreiben fehlten»

Gleich vier Kriminalpolizisten des Polizeipräsidiums Mittelfranken gaben in der 13. Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses am Dienstag, den 05. Feburar, Auskunft zu den Ermittlungsarbeiten anlässlich der Taten des NSU. Die Kernfrage, mit der sich die Abgeordneten beschäftigten, lautete dabei: Wieso suchte man erst so spät nach Neonazis als Täter?

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„Der Untersuchungsausschuss wird in Bayern nicht viel verändern können…“

Ganze 15 Monate liegt die NSU-Enttarnung mittlerweile zurück. Doch was hat sich seither getan und welche Konsequenzen wurden gezogen – oder blieb doch alles, wie es war? Mit eben diesen und vielen anderen Fragen befasste sich am Samstag, den 02. Februar, eine Tagung unter dem Motto „Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt, wie es ist?“ in Nürnberg.

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«Ein rassistischer Tathintergrund konnte schnell ausgeschlossen werden»

Wieso scheiterten die Ermittlungen zu den fünf NSU-Morden in Bayern? Dieser Frage ging der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner Sitzung am Dienstag, den 22. Januar, nach. Außerdem gewährte ein Coburger Staatschutzbeamte Einblicke in seine Arbeit und den Umgang mit den Neonazis Tino Brandt (Thüringen) und Kai Dalek.

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Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss: die nächsten Sitzungen

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie startet mit zwei Sitzungen in das Jahr 2013. „Wir wollen uns nun zunächst einen Überblick über die Strukturen und die Arbeitsweise der polizeilichen Sonderkommissionen verschaffen. Uns interessiert dabei vor allem, ob wichtige Hinweise und Auskünfte seitens der Polizei übersehen oder zumindest nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Des Weiteren wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz näher beleuchten“, so der Vorsitzendes des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), der Vertreter der Freien Wähler im Landtag, Prof. Michael Piazolo und die Grünen-Vertreterin Susanna Tausendfreund.

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Sachverständige im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: „Bekennerschreiben sind zu unterlassen“

Am Dienstag den 27.11.2012 hatte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags externe Sachverständige geladen. Dabei präsentierten die Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz (TU Chemnitz), Hajo Funke (FU Berlin) und die als Rechtsextremismusexpertin anerkannte freie Journalistin Andrea Röpke ihre Einschätzung zur Entstehung des NSU und gaben Stellungnahmen zu den Fragen des Ausschusses ab. Bei den anwesenden Landtagsabgeordneten dürfte dabei die Frustration über die eigenen Sicherheitsbehörden erneut gestiegen sein.

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