Fast dreißig Anklagepunkte, hauptsächlich rechtsextreme Schmierereien, legte die Staatsanwaltschaft Coburg einem 21jährigen aus Redwitz im Landkreis Kronach zur Last. Am Freitag, den 25.10.2013, wurde der junge Rechtsextremist in 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Er gab sich im Rahmen der Untersuchungshaft und Verhandlung unbelehrbar und verherrlichte die Taten des NSU in einem Ausmaß, das selbst den erfahrenen Vorsitzenden Richter der großen Jugendkammer des Landgerichts schockierte.
Schlagwort NSU
«Bei Ude wäre die Bekämpfung des Rechtsextremismus Chefsache!»
Der Schwandorfer SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler leitete als Vorsitzender den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ und leistete mit seinen kritischen, engagierten Fragen einen Beitrag zu einer ersten Aufklärung der NSU-Taten im Freistaat. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS – Bayern spricht Schindler über die Razzia gegen das „Freie Netz Süd“, die Forderung nach Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss und erklärt, wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus unter einer SPD-geführten Staatsregierung aussehen würde.
«Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie»
Trotz der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ verteidigen CSU, FDP und Freie Wähler den Verfassungsschutz weiter als „Instrument der wehrhaften Demokratie“. Das zeigt, dass sie aus der Arbeit nichts gelernt haben.
Ein Kommentar
«Wir konnten nicht alle Erwartungen erfüllen»
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ seinen Abschlussbericht in der 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Viele Fragen bleiben aber auch nach über einem Jahr Arbeit offen.
V-Mann-System muss abgeschafft werden
Der NSU-Untersuchungssausschuss im Bayerischen Landtag hat seine Arbeit beendet, in Kürze wird der Abschlussbericht vorgelegt werden. Schon jetzt ist klar, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien wahrscheinlich nicht auf eine gemeinsame Gesamteinschätzung einigen können. Streitpunkt ist insbesondere das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz und die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Dazu ein Beitrag von Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion: