Schlagwort NSU

«Gesicht zeigen gegen Nazis»? – Kriminalisierung muss eine Ende haben!

Anlässlich des morgigen Prozesstermins am Amtsgericht München gegen TeilnehmerInnen an der Blockade des Nazi-Aufmarschs im Januar diesen Jahres erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter:
Partei- und organisationsübergreifend wird gefordert, dass sich Menschen in Deutschland gegen Rechtsradikalismus engagieren und bei Nazi-Aufmärschen „Gesicht zeigen“, um der menschenverachtenden Ideologie etwas entgegenzusetzen. In Dresden geht ein breites Bündnis auf die Straße und verhindert somit einen Nazi-Aufmarsch.

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NSU-Nazi-Terror – Wir vergessen nicht! Wir fordern endlich Aufklärung

Nürnberg: hier nahm die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU ihren Anfang, hier wurden die meisten Menschen ermordet. Ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU gedachten etwa 100 bis 150 Menschen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft den Opfern der Mordserie. Sie folgten einem Aufruf des Bündnisses „Das Problem heißt Rassismus“.

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Fränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?

Recherchen des BR-Politikmagazins «Kontrovers» wecken nun Zweifel an der Aussage des ehemaligen bayerischen VS-Präsidenten Gerhard Forster. Medienberichten nach soll ein fränkischer Neonazi mit engen Kontakten ins NSU-Umfeld als Vertrauensperson des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Noch in der letzten Sitzung hatte Forster behauptet, nicht «an der konspirativ arbeitenden, kleinen Zelle dran gewesen» zu sein.

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NSU-Entdeckung zum Trotz: Rechtsextremismus ist vielerorts alltäglicher Terror

Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) waren die Hoffnungen groß, dass sich nun endlich etwas ändert im Umgang mit Neonazis im Allgemeinen und rechtsextremen Straftaten im Speziellen. Doch weit gefehlt: Denn während die Ermittlungen zum NSU beinahe täglich von einem neuen Skandal mit bisweilen extremen Ausmaßen erschüttert werden, ist vielerorts rechtsextremer Terror immer noch Alltag.

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