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Oppositionsparteien legen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor

Im Bayerischen Landtag wird es auf Betreiben der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler in Kürze einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie geben. SPD, Grüne und FW einigten sich auf einen gemeinsamen Katalog mit insgesamt 180 Einzelfragepunkten, der am Donnerstag im Landtag vorgestellt wurde. Dabei geht es vor allem um die rechtsextremistischen Mordanschläge in Bayern und um rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern seit dem Jahr 1994.

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Bayerischer Landtag: Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie

Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.

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Nürnberg: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

«Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst»: So kommentierte Rainer Biller, zum damaligen Zeitpunkt Funktionär der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ auf Facebook einen Mord des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

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Die Rechtsterror-Truppe NSU und Franken

Fünf der zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurden in Bayern begangen. Bereits 2006 erkundigten sich die damals ermittelnden Beamten der Soko Bosporus nach den führenden Neonazis im „Großraum Nürnberg“. Doch die Spuren verliefen im Sande.

Ein Artikel von Andrea Röpke bei bnr

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