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Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

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Konkurrenz am rechten Rand: NPD-Kreistagsmitglied gründet eigene Partei

Die extreme Rechte spaltet sich weiter auf. Ende September gründete sich in Heidelberg die neue Partei „Der III. Weg“. Die programmatischen Ähnlichkeiten zur NPD sind nur auf den ersten Blick verwirrend, führt die Splittergruppierung doch der NPD-Kommunalpolitiker Klaus Armstroff aus Rheinland-Pfalz.

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