Die NPD im Freistaat hat ihre Landesspitze neu aufgestellt. Der Nürnberger Rainer Hatz folgt auf Sascha Roßmüller, der nicht erneut angetreten war. Der Szene-Unternehmer Patrick Schröder wurde neuer stellvertretende Vorsitzender.

Querdenker und AfD Bayern mobilisierten am Sonntag nach Nürnberg zu zwei separaten Kundgebungen. Beide Veranstaltungen blieben aus unterschiedlichen Gründen hinter den Erwartungen zurück und zogen zudem ein Publikum an, das der Außendarstellung als angeblich demokratische Bewegungen wenig zuträglich sein kann.

Selbst dem letzten AfD-Funktionär dürfte mittlerweile klar sein, dass eigene Veranstaltungen NPDler und Neonazis anziehen. Wie die bayerische AfD damit umgeht, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Landesverband: Distanz wird dann geübt, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt.

4.200 Euro kostet das Zeigen des „Deutschen Grußes“ Patrick Schröder. Das Landgericht Weiden verurteilte den NPD-Funktionär heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wird das Urteil rechtskräftig, ist Schröder vorbestraft.

3.000 Euro statt beantragten 20.000 Euro. Zu dieser Strafe verurteilte ein Gericht am Montag Patrick Schröder, den Betreiber des Neonazi-Senders FSN.TV. Grundlage waren Ordnungswidrigkeiten gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendschutzes. Um einer Verurteilung zu entgehen, wurde das „Vorzeigeprojekt der Szene“ plötzlich ziemlich klein geredet.