Schlagwort Pressefreiheit

Weitere Kundgebungen geplantRechte Rocker in Augsburg

Etwa 100 Personen, darunter diverse Rocker in Kutten und Gelbwesten folgten heute einem Aufruf, der vor allem in rechten Social Media-Kreisen verbreitet wurde. Offiziell ging es gegen „Altersarmut“. Unter dem Motto sind weitere Veranstaltungen in den nächsten Wochen geplant. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Wodan Erben stellten mit die größte Einzelgruppe. Die Polizei interessierte sich kaum für den Aufmarsch.

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Nach AfD-Veranstaltung8 Monate auf Bewährung für Kopfstoß gegen Journalisten

Den allgemeinen Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter, sondern ein wichtiger Helfer sowohl von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer als auch von Michael Stürzenberger.

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Einschränkung der Pressefreiheit durch die Justiz?

Bei dem Prozess gegen zwei Neonazis in München wurden Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München.

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Anfrage zur Behinderung von journalistischer Arbeit am Rande von Nazi-Demos scheitert

Eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Fachjournalisten zum Thema Rechtsextremismus ließen die Abgeordneten von CSU, FDP und Freien Wählern kürzlich im „Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit“ vermissen. Ein entsprechender Antrag mit Bitte um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung unter dem Titel „Behinderung von Journalisten bei der Berichterstattung von Nazi-Veranstaltungen“ konnte aufgrund der gemeinsamen Ablehnung besagter drei Parteien nicht eingebracht werden.

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