Schlagwort Rainer Biller

Nürnberg: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

«Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst»: So kommentierte Rainer Biller, zum damaligen Zeitpunkt Funktionär der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ auf Facebook einen Mord des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

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Landshut zeigte den Nazis: Ihr seid hier unerwünscht!

Ein eindrucksvolles Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut und Rechtsextremismus setzten rund 2000 Demonstranten, die erschienen waren, um gegen den angekündigten Naziaufmarsch «Flagge und Gesicht» zu zeigen. Der Naziaufmarsch wurde wiederholt blockiert, musste auf andere Strecken ausweichen und erreichte den vorgesehenen Ort der Abschlusskundgebung nicht. Aufgerufen zur Nazi-Demonstration hatte das rechtsextreme „Nationale Bündnis Niederbayern (NBN)“. Bereits im Vorfeld kündigte das „NBN“ auf seiner Internetseite an, sie würden zukünftig „noch ‚dreister’ in Erscheinung treten, als sich das mancher von Polizei und Gutmenschenmafia in Landshut bisher vorstellen konnte.”

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Facebook-Eintrag des NPD-Funktionärs Rainer Biller: Widerliche Volksverhetzung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, zeigt den Nürnberger NPD-Funktionär (BIA) Rainer Biller wegen seines Facebook-Eintrags bei der Polizei an:

„Als ich von diesem Facebook-Eintrag erfuhr war ich richtiggehend angewidert. Ausländer zu verhöhnen und dies ganz klar in den Kontext der Morde der Rechtsterroristen zu stellen, ist Volksverhetzung und gehört bestraft“, so Schmitt-Bussinger. Auf Billers öffentlichem Facebook-Profil war ein Bild des Nürnberger Döner-Imbisses zu sehen, in dem 2005 der Inhaber getötet wurde. Darunter „Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst“.

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