Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad feierte jüngst ihr zehnjähriges Bestehen. Mit ihrem Leiter Martin Becher hat „Endstation Rechts. Bayern“ über die bisherigen Erfolge, über Veränderungen bei der täglichen Arbeit und über neue Herausforderungen gesprochen.

In Aachen haben am vergangenen Samstag 15 Neonazis eine Demonstration der Linksjugend angegriffen, die den unzähligen, auf tragische Weise verstorbenen Flüchtlingen von Lampedusa gewidmet war. Die Polizei Aachen nahm fünf rechtsextreme Personen, davon vier „aus dem süddeutschen Raum“ in Gewahrsam. Es handelt sich Insiderinformationen zufolge bei den Angreifern um die Bewohner der Nazi-WG in Obermenzing und deren Umfeld aus Berchtesgaden, Freilassing und dem benachbarten Österreich.

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: „Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten“ vereint mit „dem Staat“ gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen.

Eine Analyse des Nürnberger Bündnis Nazistopp (Stand: 29. September 2013)

Neben dem zu begrüßenden generellen Abwärtstrend der neonazistischen NPD in Bayern gab es auf lokaler Ebene auch Gegentendenzen. Bei den Landtagswahlen gewann die NPD in einzelnen Stimmkreisen der Region prozentual dazu (Neumarkt, Bamberg-Stadt, Coburg, Ansbach-Nord und Nürnberg-Land) bzw. legte bei den absoluten WählerInnenstimmen zu (Neumarkt, Bamberg-Land, Bamberg-Stadt, Coburg, Forchheim, Ansbach-Nord, Nürnberg-Land und Roth). Dazu passten die nicht unerheblichen „Spitzenergebnisse“ der NPD bei der Bundestagswahl in einigen Gemeinden der Landkreise Ansbach und vor allem Bamberg.

Lange währte seine Freiheit nicht nach dem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt wegen eines geplanten Bombenanschlags. Heute fand in Würzburg die Berufungsverhandlung gegen Martin Wiese (Freies Netz Süd) wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Mit Todesurteilen durch einen «Volksgerichtshof» hatte er Journalisten gedroht. Das Verurteilung durch das Amtsgericht Gemünden wurde damit bestätigt, Martin Wiese muss wieder in den Knast: für ein Jahr und drei Monate.