Schlagwort Rechtsextremismus

Halbjahresbericht des VS: Billige Propaganda von Joachim Herrmann

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar.

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Ansbach/Roden: «MSP ist bunt – für Toleranz, für Zivilcourage, gegen Rechts»

Das Bündnis «Main-Spessart ist bunt» ruft zu einer Gegenveranstaltung gegen die Veranstaltung «Europa erwacht» des rechtsextremen «Freien Netz Süd» auf und mobilisert für den 10. August: «Das Bündnis «MSP ist bunt» hält es für unerträglich, sollte eine sogenannte Rechtsrock-Veranstaltung unter Beteiligung des Freien Netz Süd hier im Landkreis genehmigt werden. Auf einer ähnlichen Veranstaltung bereits im August 2011 in Ansbach kam es zu Rechtsverstößen, unter anderem zu Bedrohungen von Journalisten vor Ort, was zu einer – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilung eines der dortigen Redner führte.» schreibt das Bündnis in seinem Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren.

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«Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie»

Trotz der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ verteidigen CSU, FDP und Freie Wähler den Verfassungsschutz weiter als „Instrument der wehrhaften Demokratie“. Das zeigt, dass sie aus der Arbeit nichts gelernt haben.

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NSU-Entdeckung zum Trotz: Rechtsextremismus ist vielerorts alltäglicher Terror

Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) waren die Hoffnungen groß, dass sich nun endlich etwas ändert im Umgang mit Neonazis im Allgemeinen und rechtsextremen Straftaten im Speziellen. Doch weit gefehlt: Denn während die Ermittlungen zum NSU beinahe täglich von einem neuen Skandal mit bisweilen extremen Ausmaßen erschüttert werden, ist vielerorts rechtsextremer Terror immer noch Alltag.

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