Schlagwort Rechtsextremismus

Rechtsextremer Wachdienst: Nach SPD-Vorstoß veranlasst Staatsregierung gerichtliche Prüfung

Florian Ritter, in der SPD-Landtagsfraktion zuständig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, hatte bereits in einer Anfrage im April die Staatsregierung auf einen von einem führenden bayerischen Rechtsextremisten betriebenen Wachdienst aufmerksam gemacht. In einer weiteren Anfrage stellte sich nun heraus, dass die bayerischen Behörden bereits bei der Genehmigung des Wachdienstes von der rechtsextremistischen Betätigung wussten. Ebenso wurde offenbar, dass der Rechtsextremist bereits früher als Wachperson tätig war und dafür die nötige Zuverlässigkeitsbescheinigung erhalten hatte. Trotzdem wurde die Genehmigung erteilt.

2 Reaktionen

Oberprex – National-befreite Zone?

Oberprex im Landkreis Hof, ein beschauliches Dorf der Gemeinde Regnitzlosau mit weniger als hundert Einwohnern ist am Samstag, 9.6.2012 im sichtbaren Ausnahmezustand. Hundertschaften der Polizei stehen im Dorf und auch außerhalb der Ortschilder sind Polizeibusse stationiert. Auslöser: der „III. Tag der Freundschaft“, den das „Freie Netz Süd“ gemeinsam mit dem „Deutsch-Böhmischen Freundeskreis“ und tschechischen Nazis in Oberprex feierte.

Ein Bericht von Tina Krause und Johannes Hartl

0 Reaktionen

Neonazi Wiese verurteilt: ein Jahr und neun Monate Gefängnis!

Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

226 Reaktionen