Im Rahmen einer Videokonferenz der Reichsbürger-Szene um Rüdiger Hoffmanns Gruppierung staatenlos.info schaltete sich am 13. August auch Karl Hilz zu. Er warb um die Mitarbeit der Anhänger in der von ihm und anderen Pandemieleugnern ausgerufenen „neuen APO“. Wohl wichtigste Bedingung: keine sichtbaren Reichsflaggen auf Demos. Es zeigt sich erneut, mit wem der ehemalige Polizeibeamte gemeinsame Sache zu machen bereit ist, wenn es gegen den demokratischen Rechtsstaat geht.

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

Der Reichsbürger-Skandal in Bolsterlang sorgte im März bundesweit für Aufsehen. Jetzt beantwortet eine Anfrage des SPD-Politikers Florian Ritter die Frage nach den Organisatoren.

Jenseits der Nachricht über die Beobachtung des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron gibt es einige Neuerungen im Verfassungsschutzbericht für 2016. Besorgniserregend ist besonders der Anstieg der Anhänger der Reichsbürger-Ideologie auf über 2700 Fälle. Auch zur Identitären Bewegung gibt es erste, wenn auch spärliche Aussagen.