Etwa 600 Personen beteiligten sich gestern in Pasing am wöchentlichen Umzug der verschwörungsideologischen Initiative „München steht auf“ (MSA). Vor dem Rathaus galt es zunächst, das Desaster um die abgebrochene Demonstration von Markus Haintz am 09. November aufzuarbeiten. In dem Rahmen äußerte sich der führende Aktivist Melchior Ibing auch zur Person Oliver Janich. Die Haintz-Kundgebung hatte unter der Forderung der Freilassung des QAnon-Verbreiters gestanden, der auf den Philippinen in Auslieferungshaft sitzt.
Schlagwort Reichsbürger
Organisatorin des Szene-Treffens in der Waldolf-Schule – Coburger Reichsbürgerin zu Geldstrafe verurteilt
Kerstin P., die kürzlich für Schlagzielen sorgte, weil sie beim Treffen von Reichsbürgern in der Waldorfschule in Coburg als organisierende Lotsin fungiert haben soll, stand nun wegen früherer Vorfälle vor dem Amtsgericht.
ZOOM-Konferenz mit Rüdiger Hoffmann – Karl Hilz wirbt um die Unterstützung der Reichsbürger-Szene
Im Rahmen einer Videokonferenz der Reichsbürger-Szene um Rüdiger Hoffmanns Gruppierung staatenlos.info schaltete sich am 13. August auch Karl Hilz zu. Er warb um die Mitarbeit der Anhänger in der von ihm und anderen Pandemieleugnern ausgerufenen „neuen APO“. Wohl wichtigste Bedingung: keine sichtbaren Reichsflaggen auf Demos. Es zeigt sich erneut, mit wem der ehemalige Polizeibeamte gemeinsame Sache zu machen bereit ist, wenn es gegen den demokratischen Rechtsstaat geht.
Klagen vor den Verwaltungsgerichten – Potentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 2
Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.
Klagen vor den Verwaltungsgerichten – Potentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 1
Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.