Schlagwort Reichsbürger

Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 2

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

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Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 1

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

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Reichsbürger und Identitäre neu im Verfassungsschutzbericht

Jenseits der Nachricht über die Beobachtung des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron gibt es einige Neuerungen im Verfassungsschutzbericht für 2016. Besorgniserregend ist besonders der Anstieg der Anhänger der Reichsbürger-Ideologie auf über 2700 Fälle. Auch zur Identitären Bewegung gibt es erste, wenn auch spärliche Aussagen.

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Bürger sauer auf BürgermeisterinErste Demonstration gegen «Reichsbürger» in Bayern

Demonstrationen gibt es jeden Tag eine Vielzahl im Land, aber eine Kundgebung explizit gegen Reichsbürger dürfte neu sein. Einwohner einer Gemeinde im Oberallgäu forderten Aufklärung über ein im Ort abgehaltenes Seminar, bei dem die Ideologie die Gruppierung verbreitet wurde und an dem selbst die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Erkenntnisse wird es auch durch eine Initiative im Bayerischen Landtag geben.

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