150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler. Sie hatte sich bei einer Rede Anfang 2016 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Wegen Hausfriedensbruchs muss die bundesweit auftretende Rednerin Sigrid Schüßler 450 Euro zahlen. Sie hatte eine Sitzung des Münchner Stadtrats gestört.

Wenn es um Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Kräften geht, gibt sich besonders die bayerische AfD nach außen unnachgiebig. Ein schöner Schein mit vielen Rissen. So ist etwa der Landesvorsitzende mit der ehemaligen NPD-Spitzenkandidatin Sigrid Schüßler auf Facebook befreundet. Eine Zusammenstellung, was uns in den letzten Wochen aufgefallen ist, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mehrere neonazistische Gruppen aus Bayern nutzten den Samstag für Aufmärsche. Im Landkreis Regen und der Landeshauptstadt ging es direkt gegen eine Flüchtlingsunterkunft, in Nürnberg gegen die demokratischen Parteien. Überall stellen sich ihnen eine deutlich größere Anzahl an Gegendemonstranten entgegen.

Nach mehreren verbotenen Kundgebungen bekamen die Anmelder aus den Reihen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte am geschichtsträchtigen 30. Januar die Erlaubnis zu einer Kundgebung in der Universitätsstadt Bamberg. Rund 80 Teilnehmer folgten den Ausführungen bekannter rechtsextremer Akteure.