Schlagwort Untersuchungsausschuss

NSU-Akten: Innenminister Herrmann soll Vernichtung in Bayern verhindern

Immer mehr Details über Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» werden bekannt. Auch das Bundesinnenministerium ist ins Blickfeld gerückt, von dort sollen weitere Aktenvernichtungen angeordnet worden sein. Damit stellt sich immer mehr die Frage nach den Verbindungen von Verfassungsschutzämtern, V-Leuten und Nazi-Terroristen. In einem Kommentar schreiben die Nürnberger Nachrichten heute, dass der «ungeheure Verdacht, dass die Zwickauer Bande ihre Mordserien unter mitwissender Beobachtung einiger Geheimdienstmitarbeiter verübte», nicht ausgeräumt sei.

Neonazi-Untersuchungsausschuss: Wurden auch in Bayern Informationen gelöscht?

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 sollten die Ermittler am 11. November Unterlagen für die Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen wurden am gleichen Tag Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet. Dies habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, berichteten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses.

Oppositionsparteien legen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor

Im Bayerischen Landtag wird es auf Betreiben der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler in Kürze einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie geben. SPD, Grüne und FW einigten sich auf einen gemeinsamen Katalog mit insgesamt 180 Einzelfragepunkten, der am Donnerstag im Landtag vorgestellt wurde. Dabei geht es vor allem um die rechtsextremistischen Mordanschläge in Bayern und um rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern seit dem Jahr 1994.

Bayerischer Landtag: Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie

Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.