Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

Die Gemeinde Roden/Ansbach hat inzwischen das von Norman Kempken für den 10. August angemeldete Rechts-Rock-Festival „Europa erwacht“ untersagt. Die Veranstaltung sollte auf der gleichen Wiese stattfinden wie der „Nationale Frankentag“ vor zwei Jahren.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, findet seit heute morgen bayernweit eine Großrazzia gegen das rechtsextreme «Freie Netz Süd» statt (Stand 09.00 Uhr).

Aktualisiert: die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter

Ein ausführlicher Bericht folgt noch

Das bayernweit agierende neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“, kurz FNS, soll verboten werden. Einen entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“, der von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam angenommen worden war, hat die BayernSPD am Donnerstag, den 26. April, offiziell gestellt.

Die Politik macht Nägel mit Köpfen, der NPD und ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) soll es nach den Plänen des Münchner Stadtrates an den Kragen gehen: Die Lokalpolitiker werden heute einen Antrag verabschieden, der ein Verbot der BIA fordert.