Schlagwort Verbot

Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

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Europa kann erst mal nicht „erwachen“

Die Gemeinde Roden/Ansbach hat inzwischen das von Norman Kempken für den 10. August angemeldete Rechts-Rock-Festival „Europa erwacht“ untersagt. Die Veranstaltung sollte auf der gleichen Wiese stattfinden wie der „Nationale Frankentag“ vor zwei Jahren.

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EILMELDUNG: Großrazzia gegen Freies Netz Süd!

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, findet seit heute morgen bayernweit eine Großrazzia gegen das rechtsextreme «Freie Netz Süd» statt (Stand 09.00 Uhr).

Aktualisiert: die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter


Ein ausführlicher Bericht folgt noch

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