Schlagwort Verbotsverfahren

Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen insgesamt 73 Objekte durchsucht, in denen Neonazis leben oder arbeiten. Ziel der Razzia war die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“.

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Nun also doch: NPD stellt Antrag auf eigenes Verbotsverfahren

Nun hat sie es also getan. Die NPD möchte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungskonformität bestätigen lassen. Abgesehen davon, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte, zeigt die Partei damit ihre Janusköpfigkeit: Sie beruft sich nämlich auf Gesetze und Rechte, die sie eigentlich ablehnt.

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