Schlagwort Verfassungsschutz

Staatsregierung entzieht sich ihrer demokratischen Aufgabe und ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und weitere Aufklärung der NSU-Morde durch eine Landtagskommission: Im Kampf gegen Rechts engagieren sich SPD und Grüne im bayerischen Landtag in zwei Anträgen weiter. Doch was sind die konkreten Ziele und wie kann man diese umsetzen?

Ein Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter.

31 Reaktionen

«Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie»

Trotz der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ verteidigen CSU, FDP und Freie Wähler den Verfassungsschutz weiter als „Instrument der wehrhaften Demokratie“. Das zeigt, dass sie aus der Arbeit nichts gelernt haben.

Ein Kommentar

10 Reaktionen

V-Mann-System muss abgeschafft werden

Der NSU-Untersuchungssausschuss im Bayerischen Landtag hat seine Arbeit beendet, in Kürze wird der Abschlussbericht vorgelegt werden. Schon jetzt ist klar, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien wahrscheinlich nicht auf eine gemeinsame Gesamteinschätzung einigen können. Streitpunkt ist insbesondere das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz und die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Dazu ein Beitrag von Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion:

22 Reaktionen

Fachgespräch im Landtag zur Zukunft des Verfassungsschutzes

Neben der beginnenden juristischen Aufarbeitung der NSU-Mordserie vor dem OLG München und der Untersuchung der vergeblichen staatlichen Ermittlungsbemühungen durch den Untersuchungsausschuss beschäftigt die Parteien zurzeit auch die Frage der Konsequenzen für die staatlichen Organe. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen luden Mitte April zum Fachgespräch in den Landtag. Die Diskutanten präsentierten dabei die unterschiedlichsten Ansätze.

Wir dokumentieren hier ihre Überlegungen und Ausschnitte aus der anschließenden Diskussion.

7 Reaktionen