Am Mittwoch stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2018 im Innenausschuss des Landtags vor. Während der Bericht im Bereich Rechtsextremismus wenig Neues bietet, wirft eine andere Entwicklung ihre Schatten voraus: die Beobachtung der beiden AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Der Flügel. Die AfD klopfte diese Entscheidung vorsichtig ab.

Am Donnerstag stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Durch neue Gruppen wie die „Soldiers of Odin“ sei die rechtsextreme Szene noch ausdifferenzierter geworden. Während die SPD im Landtag den fehlenden Blick auf rassistische Tendenzen allgemein beklagte, irritierte Herrmann mit einem geschichtsvergessenen Narrativ aus dem AfD- / rechtspopulistischen Fundus.

Bereits seit einigen Wochen steht fest, dass der Freistaat Bayern den Verein Midgard e.V. weiter im Verfassungsschutzbericht nennen darf. Die nun veröffentlichte Entscheidung der Richter gibt einen genaueren Einblick in die Beweggründe. So seien einige Gastbeiträge des vom Verein herausgegebenen Magazins klar „nationalsozialistisch orientiert“, die Publikationen richteten sich unterschwellig aber dennoch erkennbar gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip.

Eine vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage gegen die Nennung des Vereins Midgard e. V. im Bericht für das Jahr 2012 ging zugunsten des Freistaats aus. Der Verein gibt das Magazin „Umwelt und Aktiv“ heraus, in dem versucht wird, die Themen Umwelt- und Naturschutz rassistisch aufzuladen.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron ist wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Eigentlich sollte die Partei nach seinen Vorstellungen „Schutzschild“ sein für die umtriebigen Aktivisten. Entscheidend für die Behörden wird auch sein, wie sich der Landesverband zu den Äußerungen des Landesvorsitzenden stellt. Reaktionen lassen eher nicht darauf schließen, dass sich die Partei distanziert.