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Verfassungsschutzbericht 2014Bayerns rechtsextreme Szene hat Verbot des Freien Netz Süd überstanden

Am Montag stellte Staatsminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Strukturell trägt er vor allem der Auflösung vieler Kameradschaftsstrukturen zugunsten der Partei Der Dritte Weg Rechnung. Dem wieder anwesenden „Beobachtungsobjekt“ Michael Stürzenberger wird mehr Raum gewidmet. Die BayernSPD bringt zudem ein Verbot der Splitterparteien Die Rechte und Der Dritte Weg ins Spiel.

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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts unter Beisein eines Genannten

In München stellte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagvormitttag den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Zu den Ergebnissen der Razzia gegen das Freie Netz Süd letztes Jahr hüllte sich der Minister hingegen in Schweigen. Ein „Beobachtungsobjekt“, der Islamhasser Michael Stürzenberger, nahm an der Pressekonferenz teil und stellte Nachfragen.

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Halbjahresbericht des VS: Billige Propaganda von Joachim Herrmann

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar.

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«Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie»

Trotz der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ verteidigen CSU, FDP und Freie Wähler den Verfassungsschutz weiter als „Instrument der wehrhaften Demokratie“. Das zeigt, dass sie aus der Arbeit nichts gelernt haben.

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Rechtspopulisten werden künftig überwacht

Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

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