Schlagwort Verfassungsschutzbericht

Petr Bystron unter Beobachtung durch BehördenDer Weg des AfD-Landesvorsitzenden in den Verfassungsschutzbericht

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron ist wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Eigentlich sollte die Partei nach seinen Vorstellungen „Schutzschild“ sein für die umtriebigen Aktivisten. Entscheidend für die Behörden wird auch sein, wie sich der Landesverband zu den Äußerungen des Landesvorsitzenden stellt. Reaktionen lassen eher nicht darauf schließen, dass sich die Partei distanziert.

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Verfassungsschutzbericht 2014Bayerns rechtsextreme Szene hat Verbot des Freien Netz Süd überstanden

Am Montag stellte Staatsminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Strukturell trägt er vor allem der Auflösung vieler Kameradschaftsstrukturen zugunsten der Partei Der Dritte Weg Rechnung. Dem wieder anwesenden „Beobachtungsobjekt“ Michael Stürzenberger wird mehr Raum gewidmet. Die BayernSPD bringt zudem ein Verbot der Splitterparteien Die Rechte und Der Dritte Weg ins Spiel.

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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts unter Beisein eines Genannten

In München stellte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagvormitttag den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Zu den Ergebnissen der Razzia gegen das Freie Netz Süd letztes Jahr hüllte sich der Minister hingegen in Schweigen. Ein „Beobachtungsobjekt“, der Islamhasser Michael Stürzenberger, nahm an der Pressekonferenz teil und stellte Nachfragen.

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Halbjahresbericht des VS: Billige Propaganda von Joachim Herrmann

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar.

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«Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie»

Trotz der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ verteidigen CSU, FDP und Freie Wähler den Verfassungsschutz weiter als „Instrument der wehrhaften Demokratie“. Das zeigt, dass sie aus der Arbeit nichts gelernt haben.

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