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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Rechtspopulisten werden künftig überwacht

Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

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Verfassungsschutzbericht: erneut Stimmungsmache gegen a.i.d.a. und VVN/BdA

Heute stellte Innenminister Herrmann (CSU) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wie bereits in den Vorjahren werden in diesem Bericht antifaschistisch tätige Organisationen diffamiert und als «linksextremistisch» bezeichnet.
Wir dokumentieren hierzu die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter.

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Auf dem rechten Auge blind?

Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungschutzbericht vor. Den Schwerpunkt legte er dabei auf den «Linksextremismus»: «Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch». Damit wird ignoriert, dass die Nazis ihre Aktivitäten in einzelnen Regionen Bayerns im letzten Jahr erheblich ausgeweitet haben.

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