Schlagwort Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht: erneut Stimmungsmache gegen a.i.d.a. und VVN/BdA

Heute stellte Innenminister Herrmann (CSU) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wie bereits in den Vorjahren werden in diesem Bericht antifaschistisch tätige Organisationen diffamiert und als «linksextremistisch» bezeichnet.
Wir dokumentieren hierzu die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter.

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Auf dem rechten Auge blind?

Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungschutzbericht vor. Den Schwerpunkt legte er dabei auf den «Linksextremismus»: «Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch». Damit wird ignoriert, dass die Nazis ihre Aktivitäten in einzelnen Regionen Bayerns im letzten Jahr erheblich ausgeweitet haben.

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