Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des Bayerischen Rundfunks.

Ein strafrechtliches Nachspiel hatte der Auftritt von Pegida München letztes Jahr im September in Augsburg. Eine Rede von Heinz Meyer, in der er nach Ansicht des Gerichts mehrere Bevölkerungsgruppen verächtlich machte und in ihrer Menschenwürde angriff, wurde als Volksverhetzung mit einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung geahndet. Ein weiterer Aktivist wurde für das Einstellen der Rede auf YouTube mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. Die Ermittlungen waren durch Anfragen der SPD-Landtagsfraktion in Gang gekommen.

150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler. Sie hatte sich bei einer Rede Anfang 2016 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.