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Verfassungsschutzbericht: erneut Stimmungsmache gegen a.i.d.a. und VVN/BdA

Heute stellte Innenminister Herrmann (CSU) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wie bereits in den Vorjahren werden in diesem Bericht antifaschistisch tätige Organisationen diffamiert und als «linksextremistisch» bezeichnet.
Wir dokumentieren hierzu die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter.

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